Anlässlich der Bundestagswahlen 2025 hat der LSVD⁺ seine Forderungen als Wahlprüfsteine an die zur Wahl stehenden Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gesandt und die Antworten ausgewertet.

Es geht unter anderem um die Fragen:

- Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Art. 3, Abs. 3 GG so erweitert wird, dass er die gesamte queere Community explizit vor Diskriminierung schützt? Wie werden Sie die Rechte von Diskriminierung Betroffener auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und auf EU-Ebene stärken?

- Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass LSBTIQ* Schutzsuchende per Resettlement und einem gesonderten Bundesprogramm angemessen aufgenommen werden? Inwieweit werden Sie dafür sorgen, dass LSBTIQ* Verfolgerstaaten nicht als "sichere Herkunftsländer" oder "sichere Drittstaaten" gelistet werden?

- Wie werden Sie das "LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit" fortführen? Wie werden Sie dafür sorgen, dass mindestens 0,5 % der Gelder für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit in LSBTIQ* spezifische Projekte fließen?

Die Antworten der Parteien zu den vom LSVD gestellten Fragen / Wahlprüfsteinen, könnt Ihr HIER finden.

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Wir schliessen uns der Aufforderung des LSVD Bundesverbandes an und rufen mit Nachdruck dazu auf, erstens wählen zu gehen und zweitens nur solche Parteien zu wählen, die versprechen, die Menschenrechte von queeren Menschen zu wahren. Bei der Auswertung der Wahlprüfsteine zeigt sich, dass es massive Unterschiede bereits bei den demokratischen Parteien mit Bezug auf queere Menschenrechte gibt. #strongertogether

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